Regieren? Streit der Strömungen: 1984-1989
1984
- Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung am 03./04. März in Karlsruhe wird der Beschluss zur Teilnahme an der Europawahl sowie das Europa-Wahlprogramm verabschiedet und die Rotation der Europaabgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode beschlossen. Als Kandidatinnen und Kandidaten werden gewählt. 1.Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, 2. Brigitte Heinrich, 3. Benny Härlin, 4.Undine von Blottnitz, 5. Frank Schwalba-Hoth, 6. Michael Klöckner,7. Dorothee Piermont , 8. Wilfried Telkämper , 9. Wolfgang von Nostitz,10. Jakob von Uexküll, 11. Egbert Nitsch . 12. Frieder Otto Wolf , 13. Edeltraud Ennich, 14. Dieter Esche , 15. Darko Wolf, 16. Alfred Horn 17. Irmgard Kohlhepp , 18. Walter Molt
- "Mit Verlaub,.. Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Streitlustig und - wo es sein muss - respektlos. Die Grünen bringen einen neuen Stil ins hohe Haus. Wie z.B. Joschka Fischer 1984 gegenüber Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen.
- Am 3. April wählt die Bundestagsfraktion einen Fraktionsvorstand, der nur aus Frauen besteht ("Feminat"): Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer (Sprecherinnen) und Christa Nickels (parlamentarische Geschäftsführerin).
- Bei den Europawahlen am 17. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,2 Prozent.
- Bereits ein Jahr nach der Gründung zogen bei der ersten Teilnahme an einer Kommunalwahl am 30.09.1984 die Grünen in den Bornheimer Stadtrat mit 9 % der Stimmen ein. Sie entsendeten damals 4 VertreterInnen in den Rat der Stadt Bornheim.
- Auf der 7. Ordentlichen Bundesversammlung in Hamburg (7.-9.12.) steht die Zusammenarbeit mit der SPD im Mittelpunkt. In einer Resolution wird betont: DIE GRÜNEN sehen "zurzeit keine Möglichkeit der Koalition oder einer anderen Art von Regierungsunterstützung auf Bundesebene. " Die Entscheidung über Formen der Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler oder Landesebene "liegt allein bei den Orts-, Kreis- oder Landesverbänden". Und es finden Teilneuwahlen statt neuer Bundesvorstand. SprecherInnen: Lukas Beckmann (neu), Jutta Ditfurth (neu), Rainer Trampert (wieder gewählt)Schriftführerin: Margaretha Wolf (neu) Schatzmeister: Hermann Schulz (wieder gewählt) BeisitzerInnen: Brigitte Berthold (wieder gewählt), Günter Hopfenmüller (wieder gewählt) Norbert Kostede (neu), Regina Michalik (neu), Ali Schmeißner (wieder gewählt), Uli Tost (wieder gewählt)
1985
- Zahlreiche Initiativen startet die Bundestagsfraktion gegen das Waldsterben unter dem Motto Saurer Regen und tote Bäume im März 85 legt sie einen Gesetzentwurf vor, der den Verkauf von verbleitem Normalbenzin verbietet. Im März ist die Rotation der grünen Bundestagsabgeordneten abgeschlossen. Petra Kelly weigert sich zu rotieren.
- Bei den Landtagswahlen im Saarland (März) und Nordrhein-Westfalen (Mai) scheitern DIE GRÜNEN an der Fünf-Prozent-Hürde. Otto Schily fordert eine Reform der Partei "an Haupt und Gliedern". Realos fordern eine klare Orientierung zu rot-grün auch auf Bundesebene. Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hagen im Juni wird dazu folgende Resolution verabschiedet: "Gegenüber Teilen des fundamentalistischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Für DIE GRÜNEN gehört die gesamte Bandbreite parlamentarischer Möglichkeiten von der Opposition bis zur Alleinregierung zu den selbstverständlichen Handlungsmöglichkeiten unserer parlamentarischen Arbeit. Eine freiwillige Selbstbeschränkung auf Opposition lehnen wird ab ... Gegenüber Teilen des realpolitischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel.
- Am 23. und 24. Mai findet in Hagen eine Ausserordentliche Bundesversammlung DIE GRÜNEN statt. In dieser wird über Perspektiven der Grüner Politik entschieden gleichzeitig kommt es zur Verabschiedung von zwei Resolutionen zu Gentechnologie und künstlicher Befruchtung ausserdem zur Satzung hier Neufassung des Delegiertenschlüssels zum Bundeshauptausschuss und zur Neufassung der Kassen- und Beitragsordnung. Und zur Einsetzung einer Wahlkampfkommission, einer Wahlprogrammkommission und einer Strukturkommission.
- Im Sommer findet die erste Besetzung des Baugeländes der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf statt.
- Im Oktober 1986 bringen die Grünen das erste Antidiskriminierungsgesetz in den Bundestag ein.
- Am 27. Oktober votiert die Mitgliederversammlung der hessischen Grünen für eine rot-grüne Koalition. Die rot-grüne Koalition dort hielt 452 Tage.
- Bei seiner Vereidigung zum hessischen Umweltminister am 12. Dezember erschien Joschka Fischer in Turnschuhen.
- Die 8. Ordentliche Bundesversammlung in Offenburg am (13.-15.12.) wird für einen Tag unterbrochen, weil die Delegierten nach Wackersdorf zu einer Demonstration fahren. Beschlossen wird eine "Dauerpräsenz der GRÜNEN in Wackersdorf zur Unterstützung des dortigen Widerstands gegen die WAA [Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstäbe, für die jeden Monat ein anderer Landesverband zuständig sein soll. Es kommt zur Aufnahme der AL Berlin als Berliner Landesverband DIE GRÜNEN. Es wird Medienpolitische Erklärung DIE GRÜNEN verabschiedet. Es kommt zur Verabschiedung des "Manifests für direkte Demokratie". Ein Abwahlantrag gegen die drei SprecherInnen im Bundesvorstand werden abgelehnt bei den Teilneuwahlen wird gewählt zu SprecherInnen: Lukas Beckmann (wieder gewählt), Jutta Ditfurth (wieder gewählt), Rainer Trampert (wieder gewählt) Schatzmeister: Hermann Schultz (wieder gewählt) Schriftführerin: Margaretha Wolf BeisitzerInnen: Brigitte Berthold, Günter Hopfenmüller, Norbert Kostede, Regina Michalik, Ali Schmeißner, Uli Tost die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder wird auf Fortsetzung der Versammlung im Frühjahr 1986 vertagt.
1986
- Am 25. Januar findet das erste "bundesweite" Realo-Treffen in Frankfurt/Main statt, im März das erste bundesweite Treffen der "Linken in den GRÜNEN" in Bonn.
- Bei der Fortsetzung der 8. Ordentliche Bundesversammlung DIE GRÜNEN wird am
15. - 16. Februar 1986 in Hagen die "Hagener Erklärung zur Verteidigung des Streikrechts". Für die 35-Stunden-Woche! Keine Einschränkung des Streikrechts! Für das gesetzliche Verbot der Aussperrung! Es kommt zum Entgiftungsprogramm mit Zentralen Aussagen aus dem Bereich der chemischen Industrie und der Abfallbehandlung. Zur Erklärung zur Gentechnologie und zur Fortpflanzungs- und Gentechnologie am Menschen. Gleichzeitig wird ein Position und Handlungsrahmen DIE GRÜNEN zu den "neuen Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Techniken) verabschiedet. Bei der Fortsetzung der Teilneuwahlen zum Bundesvorstand: wird gewählt zur Schriftführerin: Irmela Wiemann (neu) BeisitzerInnen: Brigitte Berthold (wieder gewählt), Norbert Kostede, Christa Merkel (neu), Regina Michalik, Eva Quistorp (neu), Helmut Wiesenthal (neu).
- 26. April: Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hannover (16.-19.5.) werden das Bundestagswahlprogramm zur Bundestagswahl am 25.01.1987 verabschiedet, die 4-Jahres-Rotation und die Quotierung beschlossen. (Die Grünen verstehen sich als die Alternative zu den etablierten Parteien. Das soll so bleiben. Unter der Maßgabe "keine Macht für niemand" rotieren deshalb in der Mitte der Legislatur alle grünen Abgeordneten - mit Ausnahme von Petra Kelly und Gert Bastian. Vorrücker und Nachrücker bilden eine Bürogemeinschaft). Es kommt zu Satzungsänderungen des (Delegiertenschlüssel zu Bundesversammlungen, Frauenparität für Parteiämter und Wahllisten) und zu einer Resolutionen zu Tschernobyl.
- 2. September: Eröffnung der Umweltbibliothek in der Ostberliner Zionskirche, aus deren Umkreis viele GründerInnen der Grünen Partei Ostdeutschlands kommen.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Nürnberg (26.-28.9.) wird ein "Brief an die WählerInnen" verabschiedet, in dem Verhandlungen mit der SPD nach der Bundestagswahl im Januar 1987 als mögliche Option beschrieben werden. Beschlossen werden das Programm "Umbau der Industriegesellschaft" und das Frauenstatut wird verabschiedet. Es kommt zu einer Einsetzung einer Stiftungskommission zur Gründung einer grün-nahen politischen Stiftung. Und eine Resolution zur "Alternative Flüchtlingspolitik" wird gefasst.
1987
- Bei der Bundestagswahl am 25. Januar erhalten DIE GRÜNEN 8,3 Prozent (44 Mandate). Zu SprecherInnen der Bundestagsfraktion werden gewählt: Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe.
- Am 9. Februar wird die erste rot-grüne Koalition nach 452 Tagen in Hessen beendet. Bei den Landtagswahlen im April legen die hessischen GRÜNEN zu und kommen auf 9,4 Prozent (plus 3,5).
- Die 9. Ordentliche Bundesversammlung findet am 01. bis 03. Mai in Duisburg statt. Mit einer Satzungsänderung wird die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder des Bundesvorstandes auf Antrag eine finanzielle Absicherung erhalten. Es wird eine Resolution zur Landwirtschaftspolitik und zu den Grundsätzen grüner Gesundheitspolitik verabschiedet. Gleichzeitig kommt es zu Teilneuwahlen des Bundesvorstands als SprecherInnen: Jutta Ditfurth (wieder gewählt), Regina Michalik (wieder gewählt), Christian Schmidt (neu) Schriftführerin: Irmela Wiemann, zum Schatzmeister: Hermann Schulz und zu BeisitzerInnen: Brigitte Berthold, Rolf Grösch (neu), Jürgen Maier (neu), Christa Merkel, Johann Müller-Gazurek (neu), Eva Quistorp
- Zu einer Außerordentlichen Bundesversammlung DIE GRÜNEN kommt es am
19.-20. September 1987 Oldenburg hier wird ein Grundsatzbeschluss über Gründung einer grün-nahen politischen Stiftung gefasst und eine Resolution zur Friedenspolitik der Grünen "Wer Null will, darf nicht null tun" verabschiedet.
- In den folgenden Monaten kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen innerhalb der Fraktion und des Bundesvorstandes. Otto Schily gibt bekannt, er denke über seine weitere Mitarbeit in der Fraktion nach. Hubert Kleinert erklärt, ginge Schily, ginge er nicht alleine. Die Gefahr der "Spaltung" ist Thema einer "Krisen-Klausur" am 12. Dezember in Bonn. Bundesvorstand, Bundeshauptausschuss, Bundestagsfraktion und Landesvorstände beraten über die Krise der Partei. Die VertreterInnen der elf Landesverbände wenden sich gegen alle "Spekulationen über eine Spaltung der Partei.
1988
- Im Januar findet in Mainz das erste bundesweite Treffen des "Aufbruchs" statt. Die Aufbruch-Gruppe um Antje Vollmer, Christa Nickels, Ralf Fücks u.a. versteht sich als "mittlere Position zwischen den Strömungen".
- Auf der 10. Ordentlichen Bundesversammlung in Ludwigsburg (25.-27.3.) wird die Gründung einer grün-nahen Stiftung beschlossen. Unter dem Dach des Stiftungsverbandes Regenbogen sollen drei gleichberechtigte Stiftungen arbeiten: Buntstift (die Landesstiftungen und Bildungswerke), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Frauen-AnStiftung. Es kommt zum Beschluss über Anti-Atomkampagnen der Grünen 1988, zu den Resolutionen: gegen Schwangeren-Beratungsgesetz und § 218. Zur Diskussion um Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich. Zur Diskussion um die Reform des Mindeststrafmaßes für Vergewaltigung. Solidaritätserklärung mit Mordechai Vanunu [Ehemaliger israelischer Atomtechniker, der vom israelischen Geheimdienst entführt wurde, wegen unerlaubter Weitergabe von Informationen] bei den Teilneuwahlen des Bundesvorstandes werden gewählt: zu SprecherInnen: Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian Schmidt zur Schriftführerin: Irmela Wiemann (wieder gewählt)zum Schatzmeister: Hermann Schulz (wieder gewählt)und zu BeisitzerInnen: Christine Bernbacher (neu), Rolf Grösch, Jürgen Maier, Johann Müller-Gazurek, Anne Schulz (neu) und Ursula Schwarzenberger (neu.)
- In einer Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" vom 27. Mai werfen dreihundert Grüne der Bundestagsfraktion vor, sie vertrete nicht mehr die Basis. Gegenstand des Konflikts ist das Strafmaß für Vergewaltigung in der Ehe. Die Fraktion hatte beschlossen, Vergewaltigung in der Ehe und außerhalb der Ehe gleich zu behandeln und sich für eine Senkung der Mindeststrafe auf ein Jahr einzusetzen. Die Bundesversammlung in Ludwigsburg hatte die Fraktion aufgefordert, zwei Jahre zu fordern. Die Fraktion hob daraufhin ihren alten Beschluss auf, setzte dies aber nicht in einen Gesetzesentwurf um.
- An einem "Perspektiv-Kongress" im Juni in Bonn beteiligen sich rund tausend Grüne. "Undogmatische Linke" (später: "Linkes Forum") um Ludger Volmer und Jürgen Reents grenzen sich von "ÖkosozialistInnen" und "Radikalökologinnen" ab. Um Christa Vennegerts u.a. treffen sich "Kritische Realos".
- Im Juni berichtet der "Spiegel" über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Grünen bei der Renovierung des Tagungshauses Wittgenstein in Bornheim-Roisdorf.
- Am 25. September demonstrieren anlässlich einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin rund sechzigtausend Menschen gegen die Ausbeutung der "Dritten Welt".
- Im September findet das erste bundesweite Treffen des "Linken Forums" statt.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Karlsruhe (2.-4.12) tritt der Bundesvorstand geschlossen zurück. Die Bundesversammlung hatte sich mit 214 (gegen 186) Stimmen für einen Rücktritt ausgesprochen, weil der Vorstand den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Renovierung von Haus Wittgenstein in Bornheim-Roisdorf nicht ausräumen konnte. Die Bundesversammlung überträgt dem Bundeshauptausschuss kommissarisch die Geschäfte des Bundesvorstandes. Kommissarischer Schatzmeister wird Axel Vogel. Es kommt außerdem teilweise zur Verabschiedung des Wahlprogramms zur Europawahl am 18.06.1989. Und zur Wahl der ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten: 1. Rudolf Kawczynski , 2. Dorothee Piermont, 3. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, 4. Claudia Roth, 5. Karl Partsch
1989
- Am 29. Januar erhält die Alternative Liste (AL) bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 11,8 Prozent. und schlägt der Berliner SPD eine Koalition vor.
- Auf der Bundesversammlung in Duisburg am (3.-5. März) wird ein SprecherInnenteam gewählt, in dem Realos, Aufbruch und Linke vertreten sind. Zu SprecherInnen: Ralf Fücks (neu), Ruth Hammerbacher (neu), Verena Krieger (neu) zur Schriftführerin: Renate Damus (neu)zum Schatzmeister: Axel Vogel (neu)und zu BeisitzerInnen: Jürgen Maier (wieder gewählt), Norbert Mann (neu), Jürgen Reents (neu), Martha Rosenkranz (neu), Benita Schulz (neu), Gisela Wülffing (neu). Nach einer Rede von Christian Ströbele, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine Jahrhundertchance sieht, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit. Und die Wahl der Liste für die Europawahl am 18.06.1989 (Plätze 6 - 21) wird fortgesetzt. Auf Platz 6. Eva Quistorp, 7. Wilfried Telkämper, 8. Hiltrud Breyer, 9. Frieder O. Wolf, 10. Elisabeth Dessai, 11. Dieter Drabiniok , 12. Jakob von Uexküll, 13. Sophie Rieger, 14. Wolfgang Ehmke, 15. Eva-Maria Krüger. 16. Manuel Kiper 17. Ilona Hepp, 18. Roland Vogt, 19. Freja Scholing, 20. Manfred Coppik, 21. Renate Berger. Es kommt zu Resolutionen Zum Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF und anderen politischen Gruppierungen. Und Zur Anerkennung des Staates Palästina.
- Im März stimmen auf einer AL-Mitgliederversammlung rund 80 Prozent für eine rot-grüne Koalition in Berlin.
- Am 20. - 21. Mai findet in Münster eine Außerordentliche Bundesversammlung DIE GRÜNEN statt. Es kommt zur Verabschiedung einer Erklärung "Für eine multikulturelle Gesellschaft - gegen Rechtsradikalismus und AusländerInnen-Feindlichkeit". Zur Verabschiedung des Parteihaushalts für 1989.
- In der DDR gewinnt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Partei, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
- Bei den Europawahlen am 18. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,4 Prozent.
- Am 2. November tritt Otto Schily aus den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder.
- Am 5. November kommt es zur Konstituierung der Grünen Partei der DDR, Die Initiativgruppe bezeichnet die Grüne Partei der DDR als ökologisch, feministisch und gewaltfrei. Ihre Ziele sind der ökologische Umbau des Landes, die radikale Absage an Umwelt zerstörendes, Rohstoff vergeudendes Wachstum und den stalinistischen Umgang mit Menschen, Wirtschaft und Umwelt, die Sicherung des Friedens und die uneingeschränkte Gleichberechtigung aller Frauen und Männer.
- 9. November: Fall der Berliner Mauer.
- 24. November: Gründung der Grünen Partei der DDR. Konstituierung auf dem 6. Berliner Ökologieseminar und Wahl eines vorläufigen Sprecherrats: Marianne Dörfler, Carlo Jordan, Gerd Klötzer, Volrad Kuhn, Henry Schramm, Christine Weiske
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